Alexander Eppelein

Seien wir ehrlich, gibt es eine Alternative? Eine Alternative dazu, am Sonntag das LIF ins Parlament zu wählen? Eine Alternative dazu, der liberalen Stimme Gehör zu verschaffen? Formal gibt es natürlich Alternativen, aber sind diese erstrebenswert? Wenige Tage vor der Wahl sollte noch ein Blick auf die Möglichkeiten die der Sonntag mit sich bringen wird geworfen werden.

Laut mehrfach geäußerter Ansicht der ÖVP sollen homosexuelle Paare auf keinen Fall diskriminiert werden, noch bestehende Formen der Schlechterstellung sind zu beseitigen. Im Duden findet sich unter Diskriminierung folgende Begrifferklärung: „unterschiedliche Behandlung“, „Herabsetzung“. Man sollte an dieser Stelle also eigentlich festhalten können, dass sich die ÖVP für die vollständige Gleichbehandlung anderer Lebensformen einsetzt. Leider bleibt es beim Konjunktiv, denn die ÖVP wäre nicht die ÖVP würde nicht ein „aber“ folgen: „Aber die standesamtliche Eheschließung ist heterosexuellen Paaren vorzubehalten“. Damit fordert die ÖVP im Ergebnis nichts weniger, als die diskriminierende Gleichbehandlung oder die Quadratur des Kreises.  

Es müsste schon einiges in der heute Abend stattfindenden Wahl-Konfrontation zwischen Strache und Faymann unerwartet laufen, sollte die EU in der Diskussion wenigstens mit nur einem blauen Auge davonkommen. Während Faymann kaum entscheidend von der offiziellen Linie seines neuen Lieblingsmediums –die sich vereinfacht mit den Worten zusammenfassen lässt: Die EU ist an allem Schuld- abweichen wird, noch dazu wo doch aus Brüssel ein „Nein“ zur geplanten Lebensmittelentlastung zu erwarten ist, wird Strache (neben der Betonung der Wichtigkeit der Nationalstaaten) mit Sicherheit nicht unerwähnt lassen wie viel Österreich die EU aufgrund unserer Eigenschaft als Nettozahler kostet.  

Die SPÖ beruft eine Sondersitzung des Nationalrates ein um über ihr Husch-Pfusch Paket zur Teuerungsbekämpfung medienwirksam rechtzeitig vor der Nationalratswahl abstimmen zu können. Doch worauf vergisst sie? Ihre eigenen Minister von diesem Termin in Kenntnis zu setzen! Oder war man gar der Ansicht die Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Wunschkanzlers in spe Verkehrs- und Innovationsminister Faymann, sowie des Sozialministers Buchinger wäre nicht notwendig? Auf der Regierungsbank fand sich jedenfalls kein einziger Vertreter der Partei ein, die die Sitzung beantragt hatte.

Aufgrund anstehender, prominenterer Themen kein Liebkind des Wahlkampfes, zeigt die aktuelle Diskussion um den Psychiater Max Friedrich eines deutlich: Die vielfältigen Probleme, die im Umgang der Justiz mit dem rechtsuchenden Bürger bestehen und der enorme Reformbedarf. Vieles resultiert aus dem Ohnmachtsgefühl des Einzelnen gegenüber einem übermächtigen Apparat. Ein Synonym dafür ist die derzeitige Handhabung des Sachverständigenwesens.     

Die Vorschläge Werner Faymanns zur Umsatzsteuerreduktion auf Lebensmittel treiben immer seltsamere Blüten. Resistent scheint er dabei vor allem jeglichem Einwurf möglicher Europarechtswidrigkeiten seiner Vorhaben gegenüber zu sein. Nach dem Motto „wenn schon, denn schon“ ignoriert er den Hinweis, dass schon die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf alle Lebensmittel rechtlich problematisch sein könnte, um noch einen Schritt weiterzugehen und nunmehr eine unterschiedliche Besteuerung verschiedener Lebensmittel vorzuschlagen. Provoziert Faymann bewusst ein deutliches „Nein“ aus Brüssel zu seinen Vorhaben um entweder (wie bereits geschehen) Interventionen der politischen Mitbewerber zu unterstellen, oder gleich die Schuld daran, dass er das österreichische Volk leider nicht wie gewünscht entlasten kann, bei der EU suchen zu können?

„42“ ist laut Douglas Adams die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem. Die Magie hinter diesem wohl bekanntesten Zitat aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ liegt in der Unüberprüfbarkeit der Aussage. Die Antwort ist nicht verwertbar, weil niemand die eigentliche Frage kennt. Was bei Adams äußerst gelungene Parodie einer Sinnsuche ist, ist in Jörg Haiders Diskussionswelt befremdlich und so mache ich mich auf die Suche nach der Frage, deren Antwort „52“ ist.

Die Diskussion über ausländische Mitbürger, die sich in Österreich dauerhaft aufhalten, ist eine derart emotionale, dass das Einmahnen einer Differenzierung zwischen Asylwerbern und Zuwanderern einem Rufen in der Wüste gleicht. Weil aber gerade in der jetzigen Vorwahlzeit und den damit verbundenen Diskussionen teilweise in Halbsätzen zwischen beiden Gruppen ge- und verwechselt und damit jegliche sachpolitische Argumentation unmöglich wird, ist sie umso wichtiger. Ausschließlich um die (freiwillige) Zuwanderung soll es im Folgenden gehen.

Zuerst wurden höchstgerichtliche Erkenntnisse mit einem schlichten Hinweis auf deren angebliche Unrichtigkeit ignoriert, es folgten medienwirksam inszenierte innerösterreichische Abschiebungen.

Doch während diese schon beispiellosen Provokationen des Rechtsstaates zumindest da und dort Kritik ernteten, verhallt der neueste Amoklauf des Landeshauptmannes von Kärnten gegen ein essentielles Grundprinzip nicht nur des Rechtsstaates, sondern auch der Gerechtigkeit und Menschlichkeit, offenbar völlig ohne Reaktion.

Abschaffung der Unschuldsvermutung

„Es muss ein Instrument geben, dass bevor eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist, entweder diese Leute (Anm. Asylwerber) in eine Schutzverwahrung genommen werden oder außer Landes gebracht werden können.“, so der Wortlaut der Forderung Haiders während der TV-Konfrontation mit Wilhelm Molterer.

Inhaftierung auf Verdacht